Hat mal jemand ´ne europäische Idee?

Jürgen Habermas´ Plädoyer
Von Christian Schlüter

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/?em_cnt=2667467&

In ihrer Regierungserklärung vom Mittwoch sprach Angela Merkel von einer “existenziellen Bedrohung” für den Euro und damit auch für Europa. Mit dramatischen Worten beschwor die Kanzlerin das Parlament, denn schließlich wollte sie im Eiltempo ein Gesetzgebungsverfahren zur Regulierung der Finanzmärkte auf den Weg bringen. Dabei ginge es, so Merkel zur Begründung, nicht nur um Kredite für das beinahe-bankrotte Griechenland und um eine deutsche Beteiligung bis zu einer Höhe von 148 Milliarden Euro, sondern sehr viel grundsätzlicher auch um diese Frage: “Wie können wir den Primat der Politik durchsetzen?”

Merkel ließ sich also gar nicht auf “technische Details” ein. Stattdessen erinnerte sie sich und die versammelten Parlamentarier an die eigene Profession. Offenbar muss der Politik etwas abhanden gekommen sein – der Primat gegenüber der Ökonomie oder mithin das, was das Politische genannt wird. Die Kanzlerin konstatierte insofern eine Entpolitisierung der Politik, wozu vor dem Hintergrund scheinbar allmächtiger Finanzmärkte nicht nur die Ohnmacht politischen Handelns gehört, sondern auch die Visions- oder Utopielosigkeit auf Seiten des politischen Personals und seiner Parteien: Hat mal jemand ´ne europäische Idee?

Jürgen Habermas hat in einem bemerkenswerten, gestern in der Zeit veröffentlichten Text auf dieses Defizit hingewiesen. Der Philosoph spricht von einem “Bruch der Mentalitäten, der nach Helmut Kohl eingetreten” sei: “Abgesehen von einem schnell ermatteten Joschka Fischer, regiert seit dem Amtsantritt von Gerhard Schröder eine normativ abgerüstete Generation, die sich von einer immer komplexer werdenden Gesellschaft einen kurzatmigen Umgang mit den von Tag zu Tag auftauchenden Problemen aufdrängen lässt.” Zudem ließen sich Politiker von den “Massenvernichtungswaffen der Boulevardpresse” jeden Schneid abkaufen.

Habermas´ Befund ist durchaus zuzustimmen. Allerdings trägt der von ihm beschriebene Sachverhalt in Deutschland auch einen Namen. Denn hier buhlen – bis auf die eher dem Nationalistischen zuneigende Linke – alle Parteien um die so genannte “Mitte”, eine Art Sehnsuchtsort fernab aller Extreme, an dem allein eine problemlösungsorientierte, vollkommen pragmatische und effiziente Vernunft regieren soll, und zwar im Zeichen der Illusionslosigkeit und des Unideologischen. Tatsächlich aber verkümmert in diesem aseptischen, mit anderen Worten: normativ ausgenüchterten Milieu alles Visionäre und mit ihm auch das Politische.

Die Fantasielosigkeit zur politischen Tugend zu erklären, finden seinen deutlichsten Ausdruck in dem, wie wir jetzt mit Angela Merkel sagen dürfen, Verlust des Primats der Politik. Nun ist die Bundeskanzlerin allerdings auch die Hauptexponentin der politischen Mitte, weshalb wir ihr Statement als Selbstdementi verstehen müssen. Sie hat nicht erst im Verbund mit der FDP, sondern auch schon zu Zeiten der großen Koalition mit ihrer vielgepriesenen “unideologischen Nüchternheit” die Abwicklung der Politik durch sich selbst vorangetrieben. Ein alles andere als ideologiefreier Vorgang, der geradewegs zur BWL-isierung der Politik führte.

Und so scheinen wir den ökonomischen Sachzwängen unterworfen. Sogar die politischen Kommentare dominiert der Blödsinn von der “Alternativlosigkeit” und damit vollendeten Selbstaufgabe der Politik. Auf einmal ist überall von “Rettungsschirmen” die Rede, eine wirklich dümmliche, da zu weitgehender Passivität anleitende Metapher, gegen die sich auch Habermas verwahrt. Statt dessen macht er ernst mit dem von der Kanzlerin empfohlenen Primat und fordert die längst fällige Politisierung der europäischen Idee: “Mit ein bisschen politischem Rückgrat kann die Krise der gemeinsamen Währung” zu einem neuen Bewusstsein führen.

Habermas glaubt hier, an den “majoritären Willen der Bevölkerung” anknüpfen zu können, den “wild gewordenen Finanzkapitalismus” zu zähmen. Gerade weil “sich der Kapitalismus nicht mehr aus eigener Kraft reproduzieren kann, hat sich ein Bewusstsein von Staatsbürgern festgesetzt, die als Steuerbürger für das ,Systemversagen’ haften müssen.” Genau daraus erwächst nach Habermas das neue Selbstbewusstsein, das angesichts der globalen Dimensionen des Problems dann auch noch “über die nationalen Grenzen hinausgreift” und sich durch die Einsicht auszeichne, “ein gemeinsames europäisches Schicksal zu teilen.”

Angela Merkel dürfte die Schicksalsgemeinschaft der Steuerzahler wohl etwas nüchternder sehen: als Geiz-ist-geil-Mob. Ob Habermas nicht wieder einmal das Lebensweltliche in seiner lokalen Begrenztheit maßlos unterschätzt hat?

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