Imperialismus mit guten Gründen

Menschenrechte
Von Christian Schlüter

http://www.fr-online.de/top_news/2769402_Menschenrechte-Imperialismus-mit-guten-Gruenden.html

In Zeiten der Globalisierung agieren auch die Universitäten längst wie Unternehmen. Zwar unterhält gute Wissenschaft seit jeher rege Kontakte mit der großen weiten Welt, doch heute stehen die Institute auch in einem weltweiten, zunehmend härteren Wettbewerb um Personal und Gelder. Dabei werden sie von der Bundesregierung unterstützt und dürfen sogar Drittmittel einwerben, was hier und da zur Einrichtung von Inseln – neudeutsch: Clustern – der Exzellenz, also besonders gut ausgestatteten Forschungszentren führt, anderswo aber zu No-Go-Areas für die qualifizierte Forschung. In diesen Brachen findet dann nur noch die zügige Massenabfertigung im straff organisierten Lehrbetrieb statt.

Im Schatten der Globalisierung gedeiht das Elend auch der Bildung. Ein Glück, dass sich die Frankfurter Goethe-Universität schon den einen oder anderen “Cluster of Excellence” sichern konnte. Selbst die Geistes- und Sozialwissenschaftler haben mittlerweile einen, er hört auf den Namen “The Formation of Normative Orders” und beschäftigt sich bevorzugt mit – welch ungeahnte Möglichkeiten der Selbstkritik! – der Globalisierung und ihren Folgen. Ende der Woche veranstalteten die Philosophen des Exzellenzclusters nun eine bemerkenswerte Tagung zur Gegenwart der Menschenrechte, ihrer Begründung und Durchsetzung.

Was die “Herausbildung normativer Ordnungen” betrifft, stellen die Menschenrechte einen besonderen Fall dar. Denn mit kaum einem anderen normativen Gebilde verbindet sich so viel utopischer Elan und wird zugleich so viel moralisch-politischer Schindluder betrieben, von den allfälligen wie folgenlosen Lippenbekenntnissen einmal ganz abgesehen. Hier ist also besondere Vorsicht geboten und eigentlich kein Anlass für Business as usual. Genau hier aber tat sich die Frankfurter Tagung etwas schwer. Der Wissenschaft wurde Genüge getan, gar keine Frage, dennoch kann sich auch die philosophische Befassung mit den Menschenrechten nicht in deren ausgetüftelter Begründung erschöpfen.

Gutes Theoriedesign ist wichtig, aber nicht alles. Den Wortlaut der Menschenrechte ernst zu nehmen und damit auch deren universalistischen Anspruch, muss darauf hinauslaufen, die Frage ihrer Durchsetzung zu stellen. Sie ist unmittelbar mit diesem Anspruch verbunden und entscheidet darüber, ob den Menschenrechten tatsächlich Geltung verschafft wird. Dass alle Menschen gleich an Würde und Rechten sind, mag große Zustimmung finden, aber kann und darf dies auf gewaltsame Weise geschehen? Die Anwendung von Gewalt unterläuft auch noch die erhabenste Idee. Umgekehrt darf sich, wem an der Durchsetzung universalistischer Ideen gelegen ist, nicht mit dem philosophischen Räsonnieren begnügen.

Gruppenrechte und individuelle Würde

Wie es richtig geht, stellte Jürgen Habermas in seinem Abendvortrag eindrucksvoll unter Beweis, als er etwa die militärische oder (welt)polizeiliche Durchsetzung der Menschenrechte ins Auge fasste. Dennoch erwähnte der Philosoph auch die Gefahren des “imperialistischen Missbrauchs” humanitärer Interventionen (FR, 19. Juni). Mit einem ganz anderen Missbrauch beschäftige sich Susanne Baer (Berlin), die anhand zahlreicher Beispiele zeigte, wie das in den Menschenrechten verbürgte Selbstbestimmungsrecht ethnischer oder religiöser Gruppen paradoxerweise als Schutzschild gegen die Durchsetzung der Menschenrechte dient – mit zum Teil schwerwiegenden Folgen vor allem für die Frauen.

So verwies die Juristin in ihrem überaus energischen Vortrag auf die Ehrenmorde in migrantischen Milieus, die auch in der Bundesrepublik lange Zeit nicht ernst genug genommen worden sein. Seyla Benhabib erläuterte diese Schieflage mit der Entstehung der Menschenrechte: Da sie 1948 vor allem in Reaktion auf den nationalsozialistischen Völkermord deklariert wurden, genießen hier Gruppen, insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten einen speziellen Schutz. Gruppenrechte dürfen aber, so die amerikanische Philosophin, die individuelle Würde nicht verletzen; gerade multikulturelle Gesellschaften sind heute mehr denn je auf die rechtsstaatliche Einhegung religiöser Orthodoxien angewiesen.

Bei der Begründung der Menschenrechte scheint es also nicht geboten, auf die Religionen zurückzugreifen, da sie als nur partikulare Interessen die universalen Geltungsansprüche unterlaufen. Dem widersprach der sudanesische Philosoph Abdullahi Ahmes An-Na´im entschieden und verwahrte sich gegen eine allzu westliche, nur auf die säkularen Gesellschaften zugeschnittene Interpretation der Menschenrechte: “Hat der weiße Mann uns den Frieden gebracht? Nein, hat er nicht und wird es auch nicht.” Entsprechend wenig erhoffte er sich von den “säkularen Begründungsmythen” des Westens und bestand auf den Islam als einer alternativen, ebenso legitimen normativen Resssource.

Die versammelte Professorenschaft aber wies ihn nur etwas gönnerhaft auf einige Begründungsdefizite hin, statt ihn zu fragen, wie er, der seit 40 Jahren im Sudan für die Menschenrechte kämpft, das eigentlich und mit welchem Erfolg macht. Globalisierung und postkoloniale Weltordnung? Menschenrechtspolitik im Namen des Islam? Darauf ist man noch nicht vorbereitet.

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